Gemeinde Laboe Journal

Einträge für Montag, 19. Oktober 2009

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Okt 19: Barrierefreiheit wird ausgebremst

Seniorenbeirat erhielt Post vom Verteidigungsminister

Heikendorf/Laboe – Folgt man der Kritik des Bundesrechnungshofes, dann verschwendet die Bundeswehr Jahr für Jahr Millionen Euro für falsche Technik, für fehlerhafte Software, für Auftragsvergaben ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen und anderes mehr. Kein Wunder, dass dann an anderer Stelle gespart werden muss: Das Geld, das nötig wäre, um den Fördewanderweg zwischen Heikendorf und Laboe endlich barrierefrei für alle Menschen begehbar zu machen, fehlt. Das ist jedenfalls dem Sinne nach die Botschaft von   Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, die jetzt im Briefkasten von Ulrich Steingräber, dem Vorsitzenden des Heikendorfer Seniorenbeirats, landete. Steingräber hatte den Minister gebeten, die auf gut 300 Euro monatlich geschätzten Kosten für die Unterhaltung der Sicherungs-Video-Technik zu übernehmen. Die zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen sind nach Aussagen der Bundeswehr nötig, um die Sicherheit des Munitionsdepots Jägersberg zu gewährleisten, falls die beschwerlich zu erklimmende Brücke wegfiele. Konkret lässt der Minister von einem Referenten schreiben: „Bereits in meinem Schreiben vom 22. September 2004 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass eine Übernahme der mit der Herrichtung einer ebenerdigen Umgehung der Brücke über die Fahrbahn zur Verladepier des Munitionsdepots Laboe verbundenen Kosten durch die Bundeswehr nicht möglich ist. Ich bitte daher um Verständnis, dass angesichts der bei der Bundeswehr knappen finanziellen Ressourcen auch heute ein finanzielles Engagement der Bundeswehr bei der von Ihnen gewünschten Baumaßnahme nicht möglich ist.“ Als besonderes Problem hatte sich im Zuge der bisherigen Verhandlungen zwischen den Gemeinden Heikendorf und Laboe einerseits und der Bundeswehr anderseits herausgestellt, dass die Bundeswehr die Wartungskosten für die Videotechnik nicht genau beziffern konnte oder wollte. In der Folge sahen sich die Ortspolitiker in beiden Gemeinden vor der Entscheidung, über dauerhaft zu zahlende Geldbeträge in nicht genau bekannter Höhe entscheiden zu sollen. Dieses Ansinnen wurde in beiden Gemeinden denn auch abgelehnt. Offen bleibt zunächst, ob es weitere Versuche geben wird, die ungeliebte Brücke im Verlauf des Fördewanderweges doch noch loszuwerden. Immerhin hatten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Kiel und dem Kreis Plön in der Vergangenheit in Berlin und Bonn für die Barrierefreiheit engagiert. Allerdings bisher ohne Erfolg. Und auch die Tatsache, dass sich der Behindertenbeauftragte des Landes einmischen wollte, hat bisher keine Wirkung gezeigt. Für Menschen mit Behinderung bleibt der Fördewanderweg zwischen Heikendorf und Laboe auch weiterhin unpassierbar. zm

Geschrieben von C. Saager in Gemeinde, Politik, Tourismus
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